der
entrayo GmbH
Im Mediapark 5
50670 Köln
(nachfolgend „entrayo GmbH”)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Nutzer AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der entrayo GmbH, nachstehend auch „wir“ genannt, mit dem Nutzer als Vertragspartner (nachstehend „Nutzer“ genannt) über die Vermittlung von Coupons, Angeboten und Kundenkarten (nachfolgend auch „Deals“), die von unseren Partnern angeboten werden und die über die bereitgestellte „entrayo App“ abgewickelt werden. Diese Nutzer AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Nutzer ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.

Die entrayo App fungiert dabei als technische Plattform zur Darstellung von Deals sowie zur Nutzung und Einlösung der Deals durch den Nutzer oder auch zum kostenpflichtigen Erwerb von Deals und den Leistungen unserer Partner. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Deals oder hiermit in Zusammenhang stehender Leistungen eines Partners kommt ausschließlich zwischen dem Partner und Nutzern zustande. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und von Nutzern zu akzeptierende Geschäftsbedingungen, die in den Buchungsprozess eingebunden werden. Hierauf werden Nutzer ausdrücklich hingewiesen.

Wann und ob über eine in der entrayo App angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Nutzern und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Buchungsprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.

Diese Nutzer AGB sowie sämtliche Leistungen, die mit unserer entrayo App verbunden sind, gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser Nutzer AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

Die entrayo GmbH bietet mit ihrer „entrayo App“ eine Vermittlungsplattform (nachfolgend auch „App“) für die Deals von Partnern, die im Rahmen des Erwerbs der vom Partner angebotenen Leistungen in Anspruch genommen werden können. „Deals“ können hierbei folgende Vorteile sein:

• Coupons: z.B. kostenloser oder kostenpflichtiger 2-für-1-Coupon für die Leistungen des Partners;
• Angebote: z.B. Mittagessen für 10 € anstatt für 12 €, bezahlbar direkt in der App;
• Kundenkarten: z.B. nutzt ein Nutzer die Dienstleistung des Partners 10x, dann bekommt der Nutzer die 11. Dienstleistung kostenlos.

Die Leistungen des Partners, für die die Deals in Anspruch genommen werden können, können hierbei insbesondere das Angebot der Leistungen, die ein Partner im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erbringt, also bspw. Dienstleistungen, Zutritt zu Freizeitveranstaltungen oder Einzelhandelsleistungen sein (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Leistungen“).

Die durch die Deals erworbenen Vorteile für die Partner Leistungen sowie die Partner Leistungen selbst, können, sofern der Partner nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Nutzer vereinbart, entweder direkt in der App oder jeweils vor Ort beim Partner eingelöst, in Anspruch genommen bzw. abgeholt werden.

Die von der entrayo GmbH gegenüber Nutzern erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer entrayo App sind insbesondere die technische Bereitstellung der App und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Deals und Partner Leistungen, die Ermöglichung des Online-Buchungsprozesses für die Deals und Partner Leistungen oder auch die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Nutzern und den Partnern (nachfolgend zusammengefasst auch „App Leistungen“).

Nutzer haben die Möglichkeit, einen Deal in der entrayo App in Anspruch zu nehmen und diesen anschließend im Rahmen des Erwerbs von Partner Leistungen einzulösen. Ein Deal zählt dabei nicht als Zahlungsmittel für eine Partner Leistung oder Zugangsberechtigung zu einer Veranstaltung, sondern stellt lediglich die Bestätigung darüber dar, dass ein Nutzer damit berechtigt ist, den Vorteil, den ein Deal vermittelt, zu nutzen. Beim Einlösen eines Deals gilt zudem das Folgende:

• Der Partner wird den Prozess des Erwerbs seiner Partner Leistungen technisch oder prozessual so zu gestalten, dass die Deals von Nutzern eingelöst werden können;
• Nutzer können immer nur einen im Rahmen des bereitgestellten Kontingents noch vorhandenen Deal einlösen.

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Nutzern und dem Partner direkt. Insofern fungiert die entrayo App grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Deals und Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung über unseren Buchungsprozess sowie zur Einlösung und Inanspruchnahme von Deals über die technischen Funktionen unserer App. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Nutzern und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Deals und Partner Leistungen.

3. Registrierung und Nutzung der entrayo App

Unsere entrayo App Leistungen sowie die Deals oder auch Partner Leistungen können Nutzer wie folgt in Anspruch nehmen:

Der Erwerb von Partner Leistungen in unserer App ist ausschließlich als registrierter Nutzer möglich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

Zur Registrierung ist das in unserer App bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Nutzer-Angaben dürfen keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der entrayo App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen.

4. Unsere Empfehlungen

Um Nutzern die Suche nach geeigneten Deals zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die Nutzern die Entscheidung für die Auswahl eines Deals vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir Nutzern im Folgenden:

• Organisches Empfehlungssystem: Um Nutzern die für sie und auf ihre Bedürfnisse passenden Deals vorzuschlagen, ranken wir Deals grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a. Regionalität, inhaltlicher Spezifikation, zeitlichen Faktoren.
• Werbliches Empfehlungssystem: Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir unseren Partnern an, ihre Deals durch bezahlte werbliche Anzeigen besser zu positionieren, um diese für Nutzer besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir Nutzern im Rahmen der Darstellung von für sie passenden Deals bezahlte werbliche Anzeigen von Partnern und deren Partner Leistungen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes „Anzeige“, kenntlich machen.

5. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Deals und Partner Leistungen in unserer App kommt wie folgt zustande:

In unserer App finden Nutzer Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Deals und Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Deals und Partner Leistungen zu erwerben, dar.

Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses geben Nutzer uns als Bote des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Deals und Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Deals und Partner Leistungen als Bote der Partner entgegen.

Wir weisen Nutzer vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Deals und Partner Leistungen hin und geben ihnen die Möglichkeit, von diesen Nutzer AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.

Weiterhin geben wir Nutzern vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Nutzer von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Nutzern gebuchten Deals und Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Nutzern gegenüber in Bezug auf die Deals und Partner Leistungen als Bote der Partner.

Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Deals und Partner Leistungen erhalten Nutzer das Recht, die von ihnen erworbenen Deals und Partner Leistungen zu den jeweils in diesen Nutzer AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

Art und Höhe der Vergütung für die erworbenen Deals und Partner Leistungen werden im Buchungsprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.

Wir sind durch unsere Partner im Falle kostenpflichtiger Beauftragungen von Deals und Partner Leistungen ermächtigt, Rechnungen im Auftrag, im Namen und auf Rechnung unserer Partner gegenüber Nutzern auszustellen. Wir übernehmen hierbei ausschließlich die technische Erstellung und die elektronische Übermittlung von Rechnungen unserer Partner an Nutzer.

Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Deals und Partner Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder unsere Partner in den Buchungsprozess integrieren, abgewickelt werden.

Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir im Rahmen des Buchungsprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Nutzern.

7. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

Wie oben dargestellt, bieten Partner in der entrayo App ihre Deals und Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass ein Vertrag über den kostenpflichtigen oder kostenlosen Erwerb der Deals und Partner Leistungen zwischen Nutzern und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Deals und Partner Leistungen. Zwischen Nutzern und uns kommt daher ein für Nutzer kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen Nutzer AGB richtet.

Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Nutzern und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Nutzer im Rahmen der Darstellung von Deals einsehen können und die Bestandteil des zwischen Nutzern und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrages werden.

Bei Problemen mit Deals und Partner Leistungen haben Nutzer sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Nutzer hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Nutzer mit uns Kontakt über support@entrayo.com aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Deals und Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Nutzer und der Partner.

Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Nutzern bei diesen beauftragten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Nutzern als Nutzer der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Nutzern und dem Partner bleibt davon unberührt.

8. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

Die Deals haben grds. den in der entrayo App, im Buchungsprozess oder den in den jeweiligen Geschäftsbedingungen genannten Umfang.

Erwerben Nutzer Deals für eine Partner Leistung, die live stattfindet, wie bspw. eine Veranstaltung, steht Nutzern diese nur in dem Zeitraum zur Verfügung, in dem sie live stattfindet, es sei denn, der Veranstalter oder Partner stellt Nutzern einen Ausweich- oder Ersatztermin bzw. eine Aufzeichnung zur Verfügung.

Einige Deals stellen Gutscheine für die Inanspruchnahme von Partner Leistungen dar. Diese Gutscheine können eine begrenzte Geltungsdauer haben. Diese Geltungsdauer ist jeweils auf dem Gutschein selbst bzw. ggf. zusätzlich in den Geschäftsbedingungen der Partner vermerkt.

Nicht in Anspruch genommene Deals und nicht genutzte Gutscheine unterliegen keiner Erstattungspflicht.

Wir behalten uns Änderungen am genauen Programm, am Layout und am Ablauf der Leistungen in unserer App sowie an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung vor. Wesentliche Abweichungen von den von Nutzern in Anspruch genommenen Deals werden wir nur mit ihrem Einverständnis vornehmen.

9. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

Die Vertragsdauer unseres Nutzungsvertrags läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Nutzer können sich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer App abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Nutzer ihr Nutzerkonto löschen.

Sollten Nutzer im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Deals in Anspruch nehmen, haben sie selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass sie diese auch nach Löschung ihres Nutzerkontos noch in Anspruch nehmen können. Beispielsweise durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Partner Leistungen.

Mit der Löschung des Nutzerkontos stehen Nutzern die App Leistungen, die sie als registrierte Nutzer in Anspruch nehmen können, nicht mehr zur Verfügung. Nutzer haben zu beachten, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von ihnen in Anspruch genommenen Deals und Partner Leistungen verloren gehen.

10. Nutzungsrecht an unseren App Leistungen

Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer App sowie unserer App Leistungen.

Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer App Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

Nutzer sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer App (nachfolgend zusammengefasst auch „Nutzer Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Nutzer hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an Nutzer Inhalten übertragen, die wir zur Erbringung unserer App Leistungen benötigen. Nutzer räumen uns an Nutzer Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Nutzern verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Nutzer Inhalten ein.

Die Inhalte unserer App stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

11. Haftung und Gewährleistung

Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren sowie vertragswesentlichen Schäden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und dem Partner ergeben sich aus den für die Deals und Partner Leistungen geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners bzw. aus den hierfür geltenden Gesetzen.

Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Deals, der Partner Leistungen noch für die die Partner Leistungen anbietenden Partner. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner bzw. in den für die Deals und Partner Leistungen geltenden Gesetzen abschließend getroffen. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Deals und Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Nutzer in der entrayo App bzw. im Rahmen eines Buchungsprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen bzw. nach dem Gesetz.

12. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere App Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere App Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag mit Nutzern aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

13. Community Richtlinien

Für die Inanspruchnahme unserer entrayo App im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer App Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren App Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Nutzer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Nutzer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Nutzern benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Nutzern hierfür keine bzw. nur angemessene Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung von Daten an einen von Nutzern benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

Nutzer dürfen unsere App Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass sie jeweils die aktuelle Version unserer App nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

Über Links oder Funktionalitäten in unserer App können Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Endgeräten entstehen können.

Nutzer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihre Nutzerkonto-Daten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto des Nutzers, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss er sich so behandeln lassen, als wenn der betroffene Nutzer selbst gehandelt hätte.

Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. das Nutzerkonto zu sperren. Wir werden betroffene Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

Nutzer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Nutzer davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zum Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte das Endgerät des Nutzers nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

Bei der Nutzung unserer App ist es Nutzern untersagt:

• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen;
• Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
• Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind;
• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen;
• die App für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen;
• entrayo App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten;
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der entrayo App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der entrayo App stören können;
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der entrayo App zur Folge haben können;
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren;
• der entrayo App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der entrayo App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren;
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der entrayo App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG);
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der entrayo App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.);
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der entrayo App oder einzelner Funktionen der entrayo App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“);
• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten;
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren App Leistungen zu verwenden;
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere App Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden; sowie
• unsere App Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

Wir haben das Recht, Nutzer von der Nutzung unserer App Leistungen auszusperren oder auszuschließen und ihr Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Nutzer gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzer AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Nutzer in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Nutzern vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter datenschutz@entrayo.com abrufbar ist.

Im Hinblick auf die von Nutzern in unserer App verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Nutzer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Erlangen Nutzer unter dem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Partnern zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

15. Geltendes Recht & Gerichtsstand

Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen uns entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern nicht ein zwingender Gerichtsstand rechtlich oder vertraglich vorgeschrieben ist, gilt, dass unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

16. Widerrufsrecht

Die entrayo App wird den Nutzern kostenfrei zur Verfügung gestellt. Daher entfällt das Recht der Nutzer, den Nutzungsvertrag zu widerrufen mit Freischaltung ihres Nutzerkontos.

17. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen der Nutzer AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Nutzer zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir sie vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzer AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzer AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: September 2026

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